Der Verein zur Förderung der Internationalen
Jugendbegegnung in Solingen e.V.

DeEnFr

Der Verein

Verein zur Förderung der internationalen Jugendbegegnung in Solingen
- Satzung –
Satzung vom 08.09.1994
geändert durch Beschluss der Mitgliederversammlung vom 24.03.2000 und 11.06.2013



Präambel

Aufgrund des Brandanschlages Pfingsten 1993 in Solingen ist internationale Jugendarbeit und die interkulturelle Verständigung zwischen Jugendlichen vieler Nationen wichtig, damit solche Schreckenstaten der Vergangenheit angehören. Der Verein fühlt sich insbesondere der Familie Genç verbunden und beabsichtigt, den Namen des türkischen Heimatortes Mercimek in seiner Arbeit zu verwenden, um so das Andenken an die Opfer des Brandanschlages zu bewahren.



§ 1 Name und Sitz
(1) Der Verein führt den Namen „Verein zur Förderung der internationalen Jugendbegegnung in Solingen\".
(2) Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Er führt nach der Eintragung den Namenszusatz „Eingetragener Verein\" in der gekürzten Form „e.V.\\\" .
(3) Geschäftsjahr ist Kalenderjahr
(4) Der Verein hat seinen Sitz in Solingen.

§ 2 Zweck des Vereins
(1) Der Verein
• fördert das gegenseitige Verständnis junger Menschen für ihre Eigenarten, Unterschiede und Gemeinsamkeiten;
• fördert die Toleranz junger Menschen gegenüber anderen Menschen unter-schiedlicher kultureller, nationaler, politischer und religiöser Herkunft;
• fördert den Abbau von Vorurteilen und das friedliche Zusammenleben von Men¬schen unterschiedlicher Herkunft.
(2) Der Verein leistet Jugend- und Jugendsozialarbeit. Der Schwerpunkt liegt im Bereich der interkulturellen Pädagogik.
(3) Der Verein errichtet und betreibt die zur Erfüllung seiner Zwecke erforderlichen
Einrichtungen, z. B. Jugendbegegnungsstätten.
(4) Der Verein versteht sich als Partner im Netzwerk Ohligs gemäß dem sozialräumlichen Konzept der Stadt Solingen. Er kooperiert mit anderen gemeinnützigen Organisationen und führt mit ihnen gemeinsame bedarfsgerechte Angebote durch.

§ 3 Gemeinnützigkeit
(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „steuerbegünstigte Zwecke\" der Abgabenordung.
(2) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Ziele.
(3) Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet wer¬den. Die Mitglieder des Vereins erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
(5) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4 Mitgliedschaft
(1) Mitglied des Vereins können geschäftsfähige natürliche Personen sowie juristische Personen oder Verbände werden, die durch eine von ihnen benannte Person vertreten werden.
(2) Die Mitgliedschaft entsteht aufgrund einer Beitrittserklärung. Über den Aufnahme¬antrag entscheidet der Vorstand. Lehnt der Vorstand den Aufnahmeantrag ab, entschei¬det auf Antrag des Betroffenen die Mitgliederversammlung abschließend.
(3) Gründungsmitglieder sind bis zu 5 von der Stadt Solingen benannte Mitglieder, bis zu 5 von den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege benannte Mitglieder, bis zu 5 Mitglieder, die von den Trägern der Freien Jugendhilfe benannt werden, sowie bis zu 5 Mitglieder, die vom Zuwanderungs- und Integrationsausschuss (vormals Ausländerbeirat) benannt werden.
(4) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss, Tod oder Auflösung der juristischen Person. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Vorstandsmitglied. Die Schriftliche Erklärung muss mit der Frist von einem Monat jeweils zum Ende des Geschäftsjahres gegenüber dem Vorstand erklärt werden.
Ein Ausschluss kann nur aus wichtigem Grund erfolgen. Ausschlussgründe sind z. B. schwerwiegende Verletzung des Vereinsinteresses, Verstoß gegen die Sat¬zung oder Beitragsrückstande von mindestens einem Jahr. Über den Ausschluss eines Mitgliedes entscheidet der Vorstand nach Anhörung des Betroffenen. Ist der Betroffene mit dem Ausschluss nicht einverstanden, steht ihm das Recht zu, die Mitgliederversammlung anzurufen, die abschließend entscheidet. Dem Mitglied bleibt die Überprüfung der Maßnahme durch Anrufung der ordentlichen Gerichte vorbehalten. Die Anrufung des ordentlichen Gerichts hat aufschiebende Wirkung bis zur Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung.

§ 5 Mitgliedsbeitrag
Der Mitgliedsbeitrag wird durch die Mitgliederversammlung festgesetzt.

§ 6 Organe des Vereins
Die Organe des Vereins sind
(1) Die Mitgliederversammlung
(2) Der Vorstand

§ 7 Die Mitgliederversammlung
(1) Die Mitgliederversammlung findet mindestens einmal jährlich statt und zwar im 1. Quartal eines Jahres. Eine Mitgliederversammlung ist vom Vorstand einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert, oder wenn 1/3 der Mitglieder des Vereins dies schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe beim Vorstand beantragt haben.
(2) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand schriftlich eingeladen. Die Einladung der Versammlung erfolgt mindestens 14 Tage vor dem Versammlungstermin unter Bekanntgabe der Tagesordnung. Die Ladungsfrist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt den Mitgliedern als zugegangen, wenn es an die letzte dem Verein bekannt gegebene Anschrift gerichtet war.
Die Tagesordnung ist zu ergänzen, wenn dies ein Mitglied bis spätestens eine Woche vor dem Versammlungstermin schriftlich oder per e-mail bei Vorsitzenden beantragt. Die Ergänzung ist zu Beginn der Sitzung bekannt zu machen. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig.
(3) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden bzw. von einer durch die Mitglieder-versammlung gewählten Person geleitet. Über die Mitgliedersammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die mindestens die in der Versammlung gefassten Beschlüsse wiedergeben muss. Der Leiter/die Leiterin der Mitgliederversammlung zeichnet die Niederschrift nach Unterzeichnung durch den/ die Protokollführer/in gegen und leitet diese an die Mitglieder weiter.
(4) Die Mitgliederversammlung entscheidet mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen der erschienenen Mitglieder, soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist. Das Stimmrecht kann nur persönlich ausgeübt werden. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen bleiben außer Ansatz.
(5) Die Mitgliederversammlung entscheidet in allen Angelegenheiten, die nicht dem Vorstand obliegen.
Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung gehören insbesondere
- die Wahl bzw. Abwahl des Vorstandes
- die Fortentwicklung, Änderung des Konzeptes
- die Beschlussfassung des Konzeptes und dessen Fortschreibung
- die Kontrolle der Arbeit des Vorstandes
- Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern
- Beschlüsse über Satzungsänderungen
- Festsetzung von Mitgliedsbeiträgen und deren Fälligkeit
- Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins
(6) Der Vorstand hat in der Mitgliederversammlung einen Jahresbericht und die Jahres-abrechung zur Beschlussfassung vorzulegen. Die Entlastung des Vorstandes erfolgt durch die Mitgliederversammlung.

§ 8 Der Vorstand
(1) Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, zwei Stellvertretern und zwei Beisit¬zern.
(2) Das Amt des Vorsitzenden wird bis zum 31.12.1996 vom Beigeordneten für das Jugendamt wahrgenommen, die beiden Stellvertreter werden von der Mitgliederver¬sammlung bestellt. Er bleibt bis zur satzungsgemäßen Bestellung des nächsten Vorstan¬des im Amt. Der Vorstand wird auf die Dauer von zwei Jahren gewählt.
(3) Der Vorsitzende vertritt gemeinsam mit einem anderen Mitglied des Vorstandes im Sinne des § 26 BGB den Verein (Vorsitzender oder einer der Stellvertreter).
(4) Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins und bedient sich hierfür hauptberuflicher Mitarbeiter/innen. Der Vorstand stellt die hauptberuflichen Mitarbei-ter/innen des Vereins ein, verwaltet das Vereinsvermögen und führt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung aus. Der Vorstand beschließt mit Stimmenmehrheit.
(5) Der Vorstand erhält für seine Tätigkeit keine Vergütung.

§ 9 Rechnungsprüfung
Zur Kontrolle der Rechnungsführung und der Kasse werden durch die Mitgliederver¬sammlung zwei Revisoren mit einfacher Mehrheit gewählt. Die Revisoren dürfen dem Vorstand nicht angehören. Sie haben jährlich der Mitgliederversammlung den Bericht über ihre Tätigkeit und das Prüfungsergebnis zu erstatten.

§ 10 Satzungsänderungen
Über Änderungen dieser Satzung entscheidet die Mitgliederversammlung durch Beschluss. Satzungsänderungsbeschlüsse bedürfen einer 3/4 Mehrheit der anwesenden, stimmberechtigten Mitglieder.

§ 11 Auflösung des Vereins
(1) Der Verein kann nur durch Beschluss der Mitgliederversammlung aufgelöst werden. Für eine Auflösungsbeschluss bedarf es einer 3/4-Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder. Die Liquidation erfolgt durch den Vorstand.
(2) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt Solingen, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke in der internationalen Jugendarbeit zu verwenden hat. Beschlüs¬se über die künftige Verwendung des Vereinsvermögens dürfen erst nach Vorliegen der schriftlichen Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.

§ 12 Mitgliedsbeiträge
Jedes Mitglied hat seinen Beitrag im ersten Quartal des Beitrags-Jahres zu entrichten. Mitglieder, die Zuschüsse und Zahlungen in Geld leisten, sind von der Beitragszahlung befreit.